Aktuelle Urteile

Baurecht

  • Zwar sind „Ohne-Rechnung-Verträge“, die der Steuerhinterziehung dienen, in der Regel nichtig. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehen jedoch dem Auftraggeber auch bei diesen Verträgen Gewährleistungsansprüche zu (BGH v. 24.04.2008
    -VII ZR 42/07-)
  • Nachtragsforderung bei geänderter Leistung trotz Pauschalpreisvertrag (BGH v. 10.07.2008 -VII ZR 218/07-)
  • Regiearbeiten-Vergütung von Fahrzeiten (OLG Hamm v. 08.02.2011 -21 U 88/10-)
  • Bedenkenanmeldung (= Hinweispflicht des Auftragnehmers) – notwendige Konkretisierung (OLG Koblenz v. 10.03.2011 -5 U 1113/10-)
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mengenmehrungen (BGH v. 23.03.2011
    -VII ZR 216/08-)
  • Keine konkludente Abnahme bei Abnahmeverweigerung (OLG Stuttgart v. 19.04.2011 -10 U 116/10-)
  • Baut ein Verbraucher eine Ware in gutem Glauben an ihre Mangelfreiheit ein und stellt sie sich später als mangelhaft heraus, ist der Verkäufer verpflichtet, den Ausbau vorzunehmen, mangelfreie Ersatzware zu liefern und diese auch wieder einzubauen (EuGH v. 16.06.2011 -C-65/09-)

Wohnungseigentumsrecht

  • Unberechtigte Ausgaben gehören in die WEG-Jahresabrechnung (BGH v. 04.03.2011 -V ZR 156/10-)
  • Bei der Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 III WEG steht den Wohnungs-
    eigentümern ein weiterer Beurteilungs-/Gestaltungsspielraum zu (BGH v. 01.04.2011
    -V ZR 162/10-)
  • Die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft darf den bisherigen Verwalter wieder beauftragen, ohne vorher Alternativangebote einzuholen. Vergleichsangebote sind in der Regel nur nötig, wenn ein neuer Verwalter bestellt werden soll (BGH v. 01.04.2011 -V ZR 96/10-)
  • WEG-Öffnungsklausel eröffnet den Wohnungseigentümern weiten Gestaltungs-
    spielraum gem. § 16 IV WEG n.F. (BGH v. 10.06.2011 -V ZR 2/10-)

Mietrecht

  • Fachhandwerkerklauseln jetzt auch in Gewerbemietverträgen unwirksam (OLG Düsseldorf v. 09.12.2010 -10 U 66/10-)
  • „Aus“ für „Weiß-Klauseln“ am Mietende (BGH v. 14.12.2010 -VIII ZR 198/10-)
  • Minderungsrecht des Mieters, wenn die Wohnungsgröße mehr als 10% nach unten von der vereinbarten Größe abweicht (BGH v. 02.03.2011 -VIII ZR 209/10-)
  • Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft trotz Abmahnung nicht termingerecht, kann der Vermieter fristlos kündigen. Eine jahrelange abweichende Vertragspraxis kann jedoch zu einer anderen Rechtsfolge führen (BGH v. 04.05.2011 -VIII ZR 191/10-)
  • Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters wegen Schönheitsreparaturen (BGH v. 04.05.2011 -VIII ZR 195/10-)
  • Betriebskostenvorauszahlungen können aufgrund einer Abrechnung angepasst werden; eine aktuelle Abrechnung ist dafür nicht erforderlich (BGH v. 18.05.2011
    -VIII ZR 271/10-)
  • Keine Pflicht zur Endrenovierung bei Summierungseffekt i.V.m. Schönheits-
    reparaturen (AG Mannheim v. 20.05.2011 -10 C 14/11-)
  • Hat ein Mieter mehr Kaution als die gesetzlich zulässigen drei Monatsmieten an den Vermieter gezahlt, kann er dieses Geld innerhalb von drei Jahren zurückfordern. Tut er das nicht, muss der Vermieter den zu viel gezahlten Betrag erst nach Ende des Mietvertrags wieder herausgeben (BGH v. 01.06.2011 -VIII ZR 91/10-) 

Familienrecht

  • Unzulässige Auflage im Sorgerechtsverfahren – Psychotherapie (BVerfG v. 01.12.2010 -1 BvR 1572/10-)
  • Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht (BGH v. 30.03.2011
    -XII ZB 692/10-)
  • Eilentscheidung bei eigenmächtiger Mitnahme des Kindes nach der Trennung (OLG Saarbrücken v. 06.04.2011 -6 UF 40/11-)

Erbrecht

  • Rücktritt vom Vertrag wegen unterlassener Pflegeleistung (BGH v. 05.10.2010
    -IV ZR 30/10-)
  • Die wirksame Beschränkung des Pflichtteilsrechts „in guter Absicht“ fordert die hinreichende Angabe des Kernsachverhalts in der letztwilligen Verfügung (OLG Düsseldorf v. 02.03.2011 -3 Wx 214/08-)
  • Widerruf eines Testaments durch Auftrag zu dessen Vernichtung (OLG München v. 11.04.2011 -31 Wx 33/11-)

Verkehrsrecht

  • Gutachtensanordnung für Radfahrer mit Blutalkoholgehalt über 1,6 ‰ (VGH Kassel v. 06.10.2010 -2 B 1076/10-)
  • Bei grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall (Trunkenheitsfahrt) des Versicherungsnehmers kann Kaskoversicherer u.U. die Leistung vollständig versagen (BGH v. 22.06.2011 -IV ZR 225/10-)

Arbeitsrecht

  • Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch dann in dessen Macht- und Zugriffsbereich, wenn sie dem anderen Ehegatten außerhalb der Wohnung übermittelt wird (BAG v. 09.06.2011 -6 AZR 687/09-)